Das neue Außerstreitgesetz hat den MieterInnen Risiken aufgebürdet, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen von einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Vermietern abhält, denn die MieterInnen müssen jetzt das volle Prozessrisiko tragen. 

Besser gestellt bei der Durchsetzung ihrer Rechte sind nur die MieterInnen, die in Städten wohnen, in denen es eine Schlichtungsstelle gibt. Das sind in der Steiermark aber nur drei Städte: Die Landeshauptstadt Graz sowie Mürzzuschlag und Leoben. 

In der Böhlerstadt Kapfenberg gibt es viele MieterInnen , die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, das volle Prozessrisiko in einem Gerichtsstreit mit dem Hauseigentümer zu tragen. Von der Größenordnung her ist unsere Stadt mit Leoben zu vergleichen.

Gerade in einer Zeit zunehmender sozialer Widersprüche und auch steigender Probleme auf dem Wohnungssektor wäre die Errichtung einer Schlichtungsstelle durch die Stadtgemeinde Kapfenberg ein positives Signal.

Deshalb übernehme ich namens der Liste Sozial gerechtes Kapfenberg folgenden Antrag von Clemens Perteneder (KPÖ-Kapfenberg):

Die Stadtgemeinde Kapfenberg wird ersucht, die Errichtung einer Schlichtungsstelle für Wohnungsangelegenheiten zu prüfen.

Peter Vogl

Peter Vogl

Liste Sozial gerechtes Kapfenberg

Gemeinderat der Stadt Kapfenberg seit 1995

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