Wissenschaftliche Arbeit 10, Juni  2019

Heftige Diskussionen am Küchentisch mit der Familie, rassistische Äußerungen in der Straßenbahn, Wahlplakate verzieren die Landschaft. Das kann nur eines bedeuten: politische Wahlen stehen vor der Tür. Nicht zu übersehen sind die zunehmend rassistischer werdenden Wahlplakate, wie die der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ bei den Nationalratswahlen 2017.

Abbildung 1:FPÖ Wahlplakate, Ö-Nationalratswahl 2017                        pastedGraphic.png

Rechtsextremismus ist wieder populär und auch im politischem Geschehen wieder am Zunehmen – Rassismus als Wahlprogramm der politisch rechten Parteien. Gezielte Lügen und das Schüren von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, gehören mittlerweile zur Alltagspolitik. Diese bewusste Hetze beeinflusst unser gesellschaftliches Zusammenleben und macht sich an Orten mit einer großen ethnischen Vielfalt, sowie in den abgelegensten Winkeln bemerkbar. 

Anstatt auf „Gemeinsamkeit“ zu bauen und diese zu stärken, wird ökonomische, soziale und kulturelle „Ungleichheit“ forciert, welche zu Spannungen und in weiterer Folge zur Spaltung der Gesellschaft führen wird.

Führt Rassismus in politischen Systemen zur Entsolidarisierung der Gesellschaft?

Rassismus – Begriffserklärung

„Rassismus ist weltweit verrufen und dauert überall an.“(Hund,2007:5) Eine Schwierigkeit bei der Begriffserklärung von Rassismus besteht darin, dass es Rassismus nicht im Allgemeinen mit gleichen Eigenschaften und Kontexten gibt, sondern jeweils in bestimmten Gesellschaftsformationen historisch spezifische Rassismen auftreten. Über körperliche Merkmale wird ein rassistisches Klassifikationssystem definiert, das zur Begründung sozialer Ausschließungspraxen (Ausschließung bestimmter „rassifizierter“ Gruppen vom Zugang zu Ressourcen) dient.(vgl.Pühretmayer/Puller,2011) Als politisches System wurde er durch den Nationalsozialismus völlig diskreditiert und verlor nach dem Ende der Apartheid seine letzte staatliche Bastion. Die Weltkonferenz gegen Rassismus (2001) ergab jedoch, dass die wesentlichen Ziele bei der Bekämpfung des Rassismus durch die internationale Gemeinschaft nicht verwirklicht wurden. Grund dafür, so wird argumentiert, liegt in der komplexen Struktur und den vielfältigen Erscheinungsformen des Rassismus. Fest steht, dass es Rassismus bereits gab, lange bevor er überhaupt definiert wurde. Durch ihn wurde die Sklaverei im Kolonialismus und Imperialismus legitimiert, Grundlage dafür war die Einteilung der Menschheit in verschiedene Kategorien, wie Rasse, Klasse, Geschlecht und die damit verbundene Herabminderung dieser Kategorien.(vgl.Hund,2007:5-7)

Rassismus in politischen Systemen

Rechtsextreme Parteien sind weltweit wieder verstärkt in Regierungsrängen anzutreffen. Trump, Le Pen, Orban, Strache und Co machen sich die Unsicherheit der Menschen im globalen sozialen Wandel zunutze und spielen gezielt mit ihren Ängsten. Durch permanente Krisensituationen, wenig Zukunftsperspektiven für die junge Bevölkerung, sowie Einsparungen an Staatstätigkeiten die dem Großteil der Bevölkerung zugutekommen, macht sich eine allgemeine Frustration in der Gesellschaft bemerkbar.

Ein scheinbares Paradoxon unter den Aspekten der Globalisierung zeigt, dass die Grenzen zwar verschwimmen und die Nah-Fern Dichotomie aufgebrochen wird, sich die Menschen jedoch wieder mehr nach dem Lokalen sehnen und sich verstärkt von „außen“ abgrenzen. Diese Bedürfnisse werden von politisch rechten Parteien aufgegriffen und durch rassistische Äußerungen bestärkt. Wie zum Beispiel einer der Wahlslogans der FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 2017 „Daham statt Islam“, oder die rassistische Aussage einer Bürgermeisterin von Vitrolles in Frankreich, die von den „genetischen Unterschieden zwischen den Rassen“ und den Konsequenzen die sie daraus ziehen wollen, gesprochen hat: „Wir werden allen Einwanderern sofort sämtliche Beihilfen entziehen und das Geld den Franzosen geben…Sie werden sehen, wie schnell die hier verschwinden, denn die sind ja nur wegen des Geldes hier“.(vgl.Prantl,1997:970)

Beim Phänomen Rechtsextremismus können zwei wesentliche Dimensionen unterschieden werden: der politische Rechtsextremismus in Form von Parteien, Organisationen, Aktivistengruppe, Medien u. dgl. und der soziologische Rechtsextremismus, der in Einstellungen, Denkmustern, Verhaltensweisen und auch im Wählerverhalten zum Ausdruck kommt. Diese zwei Dimensionen hängen untrennbar zusammen, wobei der weitaus größere Bereich des soziologischen Rechtsextremismus das auszuschöpfende Reservoir des politischen Rechtsextremismus bildet.(Neugebauer,1998:52-53)

Fazit

Rassismus als Wahlprogramm wird vor allem von populistischen Parteien gezielt eingesetzt um Wählerstimmen zu erhalten. Es ist ein sehr emotional geladenes Thema und anstatt den Menschen in unruhigen Zeiten Aufklärung zu bieten, werden die Ängste verstärkt und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Weiters möchte ich im nächsten Abschnitt die Strukturen der Entsolidarisierung der Gesellschaft durch politische Systeme näher beleuchten.

Entsolidarisierung der Gesellschaft

Strukturen der Entsolidarisierung

18.412 Menschen, zumeist aus Afrika, sind im Zeitraum von 2014 bis Mitte Mai 2019 bei dem Versuch die „Festung Europa“ zu erreichen im Mittelmeer ertrunken.(vgl.statista.com,2019) Die Binnengrenzen der EU werden zunehmend abgebaut und die Außengrenzen mit vereinter politischer Kraft weiterhin aufgebaut und militarisiert. Mehrere Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) irrten vergangenes Jahr auf dem Meer umher, weil unter anderen Italien und Malta ihnen die Einfahrt in ihre Häfen verweigerten.(diepresse.com,2019)

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verordnete 2010 eine Zwangsräumung und Zerstörung von Roma-Siedlungen, welche die EU-Freizügigkeitsregelungen missachtet. Massenabschiebung bulgarischer und rumänischer Roma (und damit auch EU-Bürger) hat eine jahrhunderteweit zurückreichende Geschichte von Roma und ihrer rassistischen Unterdrückung in Europa. Die heutige Migration aus der südlichen Peripherie in die westlichen Metropolgesellschaften ist vor allem eine Folge der postkolonialen Konstellation. Ausdruck einer ungleichgewichtigen Globalisierung, die nicht zuletzt durch koloniale Expansion, historische Ungleichstrukturen der kapitalistischen Weltökonomie, geopolitische Dominanz und soziale Konflikte forciert werden. Auch wenn nicht alle europäischen Länder ehemalige Kolonialmächte sind, so teilt doch ganz Europa dasselbe kulturelle Erbe. Die identitätsstiftende Glorifizierung des „europäischen Unternehmens“ der Kolonisation als christliche Zivilisationsmission und die damit verbundene Zelebrierung der rassifizierten Überlegenheit formt gegenwärtig migrationspolitische Debatten und historisch gewachsene rassistische Diskurse. Der Rassismus in Europa muss mit dem Neo-Kolonialismus und der Süd-Nord-Migration in Zusammenhang gebracht werden.(vgl.Johnston-Arthur, Valchars,2011:177-179)

Menschen die sich auf der Flucht befinden werden ausgegrenzt, auch von der Geltung der Rechtsnormen. Die Möglichkeit, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, wird ständig erschwert, und die Chance mit einem Asylantrag Erfolg zu haben, sinkt rapide. Politik gegen Rassismus findet in erster Linie auf Kongressen statt. Rassismus betrifft jedoch jeden Bereich der Gesellschaft. Er durchzieht den Alltag, manifestiert sich im Abschiebegefängnis und in politischen Systemen. Es gibt keine rassismusfreie Zone.(vgl.Prantl,1997:974-976)

„Erst wenn die Bewohner der Erde erkennen, dass sie von den gleichen unmittelbaren Gefahren bedroht werden, kann ein universaler, politischer Wille entstehen und jene Kooperation, die für das Überleben der Menschheit notwendig ist. Deshalb rufen wir zu weltweiter Solidarität auf.“(Hetfleisch,1997:529)

Der Aufruf des Club of Rome endet mit dem Appell an das egoistische Individuum, welches die Bankrotterklärung jeder Solidarität ist. Der Egoismus der meisten Menschen ist nicht auf ihre eigene Lebensspanne beschränkt, sondern erstreckt sich auf die ihrer Kinder und Enkel, mit deren Dasein sie sich identifizieren. Das Phänomen der Entsolidarisierung rückt zwar immer mehr in das gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Blickfeld, wird aber zumeist oberflächlich behandelt. Seine Ursachen bleiben letztlich unerkannt, da es nicht im gesamtgesellschaftlichen Kontext begriffen wird. Verdinglichung, Entfremdung, allseitige Konkurrenz und Ungleichheit sind allgemeine Charakteristika kapitalistischer Produktionsverhältnissen. Entsolidarisierung ist somit ein Strukturmerkmal bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften. Alle Klassen und Schichten sind davon affiziert, allerdings auf unterschiedliche Weise betroffen. Der seit Jahren grassierende Rassismus ist der ökonomisch bedingte Ausdruck der Entsolidarisierung und das Kennzeichen extrem unsolidarischer Gesellschaften in den „Krisenjahren“.(vgl.Hetfleisch,1997:529-533)

 Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben

Für die Gesellschaft bedeutet diese gezielte Entsolidarisierung Feinseligkeit, Fremdenfeindlichkeit, bis hin zu Gleichgültigkeit gegenüber Todesopfern von Menschen auf der Flucht. Phrasen wie z.B.: „Es wäre gut, wenn noch mehr von denen ertrinken würden.“, sind auf der Straße keine Seltenheit mehr. Es ist erschütternd wie wenig Mitgefühl, große Teile der europäischen Gesellschaft für Menschen in Not übrighaben. Jedoch bedeutet das nicht, dass diese Menschen von Beginn an eine rechtsextreme Einstellung hatten, vielmehr ist das auch das Ergebnis rechtspopulistischer Parteien und die gezielte Aufspaltung der Gesellschaft. „Teilen und Herrschen“ ist so aktuell wie noch nie zuvor, den es findet weltweit statt. Ein spürbar gesellschaftlicher Wandel, welcher durch andauernde Krisensituationen zur gesellschaftlichen Abstumpfung der Menschen führt. Jeder einzelne ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass weder Zeit noch Energie bleiben, sich seinen Mitmenschen solidarisch zu erklären und Mitgefühl zu zeigen. Leider wird in unserem Land dabei oft vergessen, dass sich, vor nicht allzu langer Zeit, noch viele ÖsterreicherInnen auf der Flucht befanden. 

Fazit

Es steckt eine bewusste politische Absicht hinter der Endsolidarisierung der Gesellschaft. Wie die oben erwähnten politischen Aktionen, welche von verschiedenen Regierungen getätigt werden, sind menschenrechtsverletzend und werden trotzdem von der breiten Masse akzeptiert und erschreckenderweise von opportunistischen Parteien toleriert.

Schlusswort und Vision

Definitiv befinden wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel, der durch mehrere Faktoren, wie Globalisierung, Technologie, Wirtschaft und Politik beeinflusst wird. Durch diesen Prozess des Wandels entstehen in der Gesellschaft Unsicherheiten und Spannungen. Derartige prozesshafte Veränderungen hat es im Laufe der Menschheitsgeschichte immer wieder gegeben, jedoch nicht im Ausmaß der heutigen Globalisierungsphase. Umso wichtiger ist es, diese Ängste zu brechen und dass die Politik endlich Verantwortung übernimmt und nicht ihre Hände in Unschuld wäscht. 

Wer realistisch ist, der sieht, dass der Rassismus eher wieder neue Formen angenommen hat und vor allem von rechten Parteien stark forciert wird. Darum ist es umso wichtiger als Individuum eine Vision zu haben. Eine Vision wie Heribert Prantl in Gesellschaft und Staat ohne Rassismus. Eine Vision beginnt immer mit Erinnerung. Eine Gesellschaft ohne eine solche Vision geht zugrunde. Vision hat mit Freiheit zu tun. Es gehört zu der selbstzufriedenen und gefahrenblinden Politik der Mittelmäßigkeit, zu glauben, Visionen seien überflüssig und Pragmatismus reiche aus. Eine Vision zu haben ist das Gegenteil von untätig zu sein. Die Vision von Gesellschaft und Staat ohne Rassismus heißt, dass es nicht ausreicht auf Antidiskriminierungsgesetze zu vertrauen. Die Vision bedeutet Widerstand zu leisten, nämlich Widerspruch, aufrechter Gang, Zivilcourage.(vgl.Prantl,1997:976-977)

Quellenangabe:

DIE PRESSE.com.2019.Mehr als 2200 Flüchtlinge starben 2018 im Mittelmeer. Verfügbar auf: 

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5554720/Mehr-als-2200-Fluechtlinge-starben-2018-im-Mittelmeer.31.05.2019,11:42

HETFLEISCH, Gerhard.1998.MigrantInnen, Opfer der Entsolidarisierung. In: Helmut 

Reinalter, (Hg.).1998.Das Weltbild des Rechtsextremismus: die Strukturen der Entsolidarisierung.Wien:Studien-Verlag,529-533

HUND, Wulf D.2007.Rassismus.Bielefeld:transcript Verlag,5-7

JOHNSTON-ARTHUR, Araba Evelyn/Gerd VALCHARS.2011. In: Johann Dvorak, 

Hermann Mückler (Hg.).2011.Staat Globalisierung Migration.Wien:Facultas Verlags- und Buchhandels AG,177-179

NEUGEBAUER, Wolfgang.1998.Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren 

Bereitschaft zur Gewalt. In: Helmut Reinalter, (Hg.).1998.Das Weltbild des Rechtsextremismus: die Strukturen der Entsolidarisierung.Wien:Studien-Verlag,52-53

PRANTL, Heribert.1997.Gesellschaft ohne Rassismus – eine Vision. In: Blätter für deutsche 

und internationale Politik 8/1997.Bonn:Blätter Verlagsgesellschaft mbH,970,974-977

PÜHRETMAYER, Hans/Armin PULLER.2011.Konzeptionen von Rassismus und 

Antirassismus.Verfügbar auf: https://www.univie.ac.at/sowi-online/esowi/cp/denkenpowi/denkenpowi-65.html.29.05.2019, 16:16

STATISTA.com.2019.Im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge bis 2019.Verfügbar auf: 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/.31.05.2019,11:33

    1. 5.1.Abbildungen: 

Abbildung 1: FPÖ Wahlplakate, Ö-Nationalratswahl 2017, von links nach rechts:

li.) Liebe deine Nächsten: 

https://www.google.com/search?q=fp%C3%B6+wahlplakate+2017&client=firefox-b-d&tbm=isch&tbs=rimg:Cd9yuqN8CCzDIjjSSyjGZVf5JBvLJiFHos5PUkpO-adRoQ7BfVKHf5UO8NWGbD6nbOk-M0cDFJxC5UDOCcGKesmq-ioSCdJLKMZlV_1kkEWB6WyNabhMnKhIJG8smIUeizk8RuTcyLKZbFc4qEglSSk75p1GhDhGqXQojF_1iflCoSCcF9Uod_1lQ7wEUdBfPAhR3lKKhIJ1YZsPqds6T4RcGlIxvPvQtAqEgkzRwMUnELlQBHtS6mPRxQknCoSCc4JwYp6yar6EbJt81RoTDoH&tbo=u&sa=X&ved=2ahUKEwib6K7fzoHiAhXB_aQKHWbzBR4Q9C96BAgBEBs&biw=1440&bih=781&dpr=1#imgrc=33K6o3wILMM0GM:

mi.) Mehr Mut für unser „Wiener Blut“:

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re.) Daham statt Islam:

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Katrin Weißenbacher

Katrin Weißenbacher

www.KAM-Art.org

Studium der Politikwissenschaften, Wien

Freischaffende Fotografin

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